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Opferrechtsgesetz

Opferrechtsgesetz: Erhebliche Verbesserungen

Ein bedeutender Meilenstein in der Verbesserung der Opferrechte ist zum 01.10.09 in Kraft getreten. Maßgebend daran beteiligt war der WEISSE RING. Hier die einzelnen Änderungen:
Nebenklage (§ 395 StPO) Opferrechtsgesetz: Erhebliche Verbesserungen

Ein bedeutender Meilenstein in der Verbesserung der Opferrechte ist zum 01.10.09 in Kraft getreten. Maßgebend daran beteiligt war der WEISSE RING. Hier die einzelnen Änderungen:

Nebenklage (§ 395 StPO)

Ausgebaut wurden die Möglichkeiten für Opfer, sich als Nebenkläger mit mehr Rechten am Strafverfahren zu beteiligen. Der Katalog der Delikte, bei denen die Nebenklage möglich ist, wurde erweitert.
Künftig können sich u. a. Opfer von Zwangsheirat als Nebenkläger anschließen. Außerdem ist die Nebenklage bei weiteren Straftaten wie Wohnungseinbruch, Raub und Erpressung möglich, wenn die Tat schwere Folgen ausgelöst hat.

Opferanwalt (§ 397a I StPO)

Der Kreis derjenigen wird erweitert, die – unabhängig von ihren Einkommensverhältnissen – Anspruch auf Beiordnung eines Opferanwaltes auf Staatskosten haben. Eine Beiordnung ist künftig z. B. auch bei schwerer Körperverletzung, Raub und Erpressung möglich, wenn die Tatfolgen besonders schwer sind.

Anwaltlicher Beistand auch bei Polizeivernehmung (§ 466 f StPO):
Bisher bestand ein Anspruch auf anwaltlichen Beistand nur bei Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Künftig können die Opfer sich bereits zur polizeilichen Vernehmung von ihrem Anwalt begleiten lassen.

Informationspflichten (§ 306 h StPO)

Vom WEISSEN RING schon seit Jahren gefordert: Opfer müssen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht auf das Opferentschädigungsgesetz (OEG), das Gewaltschutzgesetz sowie auf die Hilfsangebote der Opferhilfe-Organisationen hingewiesen werden. Das geschieht in einigen Bundesländern dadurch, dass die Opfer einen besonderen Ausdruck der Strafanzeige, in anderen Bundesländern ein Informationsheftchen oder –blatt bekommen. Es wurde klargestellt, dass alle Informationspflichten schriftlich und, soweit möglich, in einer "verständlichen Sprache" erfolgen müssen.

Schutz-Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben

Bei Kindern und Jugendlichen geht man zu Recht davon aus, dass sie grundsätzlich schutzbedürftiger sind als Erwachsene. Für diese Altersgruppe gibt es deshalb mehr Opferschutzrechte als für Erwachsene. Während das Jugendstrafrecht bei Angeklagten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres schonendere strafrechtliche Maßnahmen vorsieht, wurden bisher Opfer nur bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als besonders schutzwürdig betrachtet. Das 2. ORRG hebt nun für jugendliche Opfer diese Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre an. Besonders hervorzuheben ist die damit verbundene Verbesserung für die Beiordnung des Opferanwaltes. Auf Staatskosten ist er jetzt auch für Opfer bis 18 Jahre zu bestellen – nicht nur bei Verbrechen, sondern auch bei Vergehen wie sexuellem Missbrauch.

Opferdatenschutz (§§ 68, 200 StPO)

Die Offenbarung sesibler Opferdaten im Rahmen des Strafverfahrens kann erhebliche Gefährdungen herbeiführen. Der WR hat deshalb die Geheimhaltung der Wohnungsanschrift gefährdeter Opfer gefordert. Ab 01.10.09 können Opfer unter erleichterten Voraussetzungen beantragen, dass Daten nicht angegeben und auch nicht in der Anklageschrift aufgeführt werden müssen.

Strafanzeige bei Auslandstaten (§ 158 StPO)

Wer in einem EU-Mitgliedsstaat Opfer einer Straftat wurde, kann künftig seine Strafanzeige in Deutschland erstatten. Das entspricht einer EU-Vorgabe von 2001, deren Umsetzung im deutschen Recht nun endlich erfolgte. Damit haben Urlauber, die in einem EU-Staat geschädigt wurden, nun die Möglichkeit, auch nach der Rückkehr die Tat ohne Zeitdruck oder Verständigungsschwierigkeiten zur Anzeige zu bringen. Die Ermittlungsbehörde am Heimatort hat dann die Weiterleitung zu veranlassen. Mit der OEG-Novelle, die nun auch Versorgungsleistungen bei Auslandstaten zulässt, gewinnt diese Neuregelung zusätzliche Bedeutung.

Beiordnungsantrag im Ermittlungsverfahren (§ 406 g III StPO):
Bisher war in der Praxis nicht immer klar, wo Beiordnungsanträge für das Ermittlungsverfahren gestellt werden können. Erfreulicherweise ist nun geregelt, dass hierfür stets der Ermittlungsrichter zuständig ist.

Dietrich Brandhorst
unter auszugsweiser Verwendung
eines Artikels aus der Zeitschrift
"WEISSER RING" Nr. 4/2009

Und noch eine Meldung

Kinderschutz im Internet aufgeschoben!
Am 01.08.09 sollte das "Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet" in Kraft treten. Leider ist der Termin kurzfristig verschoben worden.
Die Sperre im Internet – ein rotes Stoppschild das darauf hinweist, dass der User sich strafbar macht, wenn er das Stoppschild umgeht – ist sehr umstritten.
Der Wirtschaftsminister hielt es für erforderlich, das Gesetz vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wegen europarechtlicher Vorgaben an die EU-Kommission "zur Notifizierung" zu leiten. Das heißt, dass die Kommission in Brüssel nach den sogenannten Transparenz-Richtlinien Kenntnis von dem Gesetz erlangen soll und ggf. Stellung nehmen kann. Die Frist zur Stellungnahme endet am 08.10.09. Es bleibt anzuwarten, was dann geschieht.
Auch das noch

Als eines der letzten europäischen Länder (!!!) ist Deutschland am 15.07.09 dem Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) gegen Kinderhandel, Prostitution und Pornografie beigetreten. Mit dem Inkrafttreten am 15.08.09 ist Deutschland zu einer wirksamen Prävention verpflichtet.


Dietrich Brandhorst
DJJV-Ehrenpräsident und
Koordinator Projekt "POLIZEI"

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