Anti-Stalking-Gesetz wirkt

Rund 10.000 Anzeigen im ersten Jahr

Das „Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen“ – kurz Anti-Stalking-Gesetz – hat bereits im ersten Jahr seines Bestehens für erhebliche Arbeit in den Gerichten gesorgt. Es wird – so schätzen die Justizverwaltungen in den Ländern – im Vergleich zu anderen Gesetzen außerordentlich häufig in Anspruch genommen. So sind in Berlin innerhalb des ersten Jahres rund 1.000 Fälle von hartnäckigen Nachstellungen im Rahmen des Gesetzes angezeigt worden, in Nordrhein-Westfalen 4.400, in Rheinland-Pfalz 700, in Hessen ca. 1.000, für das ganze Bundesgebiet ca. 10.000 Fälle. Etwa 90 % der Opfer sind weiblich, rund 80 % der Täter männlich.

Das Anti-Stalking-Gesetz hat den Opfern von Nachstellungen die Möglichkeit gegeben, sich zu wehren. Der Verlust der eigenen Privatsphäre, verbunden mit der ständigen Angst vor Übergriffen, ist alles andere als ein Kavaliersdelikt und muss entsprechend verfolgt werden. Das Gesetz soll den Opfern Mut machen, die Verfolgungen und Nachstellungen nicht mehr ratlos hinzunehmen, sondern die Polizei einzuschalten, die Taten anzuzeigen und um Hilfe zu bitten.

Diese Auffassung teilt auch der WEISSE RING. Er weist darauf hin, dass Stalkingopfer auch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) anerkannt werden können, denn ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen hat festgestellt, dass Stalking einen tätlichen Angriff im Sinne des OEG darstellen kann (Az: L 13 VG 7/05).

In einem neuen Gesetzentwurf, den der Bundesrat Ende April der Bundesregierung zuleitete, wird auf Staatskosten ein Anwalt für Stalkingopfer gefordert.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Endlich ein Gesetz, das Wirkung zeigt!

Dietrich Brandhorst
(unter auszugsweiser Verwendung eines Berichtes vom WEISSEN RING)