Bald mehr Rechte gegen Telefon-Werbung

Unerlaubte Telefonwerbung: Das Problem ist flächendeckend in Deutschland.
86 % der Bevölkerung fühlen sich durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 % waren danach in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen worden. Den Angerufenen bleibt der Ärger über die Belästigung und immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über vermeintlich am Telefon abgeschlossene Verträge. Das muss dringend geändert werden.
Ohne Einwilligung der Angerufenen ist Telefonwerbung schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar (§ 7 (2) Nr. 2 UWG). Die Durchsetzung dieses Rechts stößt in der Praxis leider auf Schwierigkeiten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu über, Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das Internet zu bestellen. Das soll natürlich auch weiterhin möglich sein.
Mit dem geplanten Gesetzentwurf sollen Betroffene mehr Möglichkeiten haben, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitschriften sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen können dann künftig wie andere Verträge, die Verbraucher im Wege des sogenannten Fernabsatzes über das Telefon geschlossen haben, widerrufen werden. Bislang gibt es hierfür kein Widerrufsrecht. Diese Ausnahmen sollen für telefonisch geschlossene Verträge beseitigt werden und es kommt auch nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die Widerrufsfrist beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat.

Verstößte gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung sollen künftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.
Bei Werbeanrufen darf der Anrufer künftig seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Verstöße dagegen sollen ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden.
Verbraucher sollen zudem besser vor „untergeschobenen Verträgen“ über Telekommunikationsdienstleistungen geschützt werden. Der neue Vertragspartner muss künftig in Textform nachweisen, dass der Kunde den alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Der Telefonanschluss darf erst danach auf den neuen Anbieter umgestellt werden.

Das Maßnahmenpaket ist noch nicht endgültig geschnürt. So halten die Verbraucherschützer bei unlauterer Telefonwerbung ein deutlich höheres Bußgeld von 250.000 Euro für erforderlich. Den Verbrauchern wird empfohlen, Datum, Uhrzeit und den Namen des Anrufers zu notieren, damit gegen den unerlaubten Anruf vorgegangen werden kann. Für telefonisch abgeschlossene Verträge wird grundsätzlich eine schriftliche Bestätigung gefordert. Damit soll erreicht werden, dass der telefonische Vertrag erst dann zustande kommt, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot in Ruhe gelesen und danach schriftlich bestätigt hat.
Also: Bei Anruf größte Vorsicht – Lassen Sie sich keine Verträge aufschwatzen!
Dietrich Brandhorst
(unter auszugsweiser Verwendung eines Berichtes vom WEISSEN RING)