Landesverband

Polizei

Bald mehr Rechte gegen Telefon-Werbung

Unerlaubte Telefonwerbung: Das Problem ist flächendeckend in Deutschland.
86 % der Bevölkerung fühlen sich durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 % waren danach in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen worden. Den Angerufenen bleibt der Ärger über die Belästigung und immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über vermeintlich am Telefon abgeschlossene Verträge. Das muss dringend geändert werden.
Ohne Einwilligung der Angerufenen ist Telefonwerbung schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar (§ 7 (2) Nr. 2 UWG). Die Durchsetzung dieses Rechts stößt in der Praxis leider auf Schwierigkeiten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu über, Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das Internet zu bestellen. Das soll natürlich auch weiterhin möglich sein.
Mit dem geplanten Gesetzentwurf sollen Betroffene mehr Möglichkeiten haben, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitschriften sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen können dann künftig wie andere Verträge, die Verbraucher im Wege des sogenannten Fernabsatzes über das Telefon geschlossen haben, widerrufen werden. Bislang gibt es hierfür kein Widerrufsrecht. Diese Ausnahmen sollen für telefonisch geschlossene Verträge beseitigt werden und es kommt auch nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die Widerrufsfrist beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat.

Verstößte gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung sollen künftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.
Bei Werbeanrufen darf der Anrufer künftig seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Verstöße dagegen sollen ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden.
Verbraucher sollen zudem besser vor „untergeschobenen Verträgen“ über Telekommunikationsdienstleistungen geschützt werden. Der neue Vertragspartner muss künftig in Textform nachweisen, dass der Kunde den alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Der Telefonanschluss darf erst danach auf den neuen Anbieter umgestellt werden.

Das Maßnahmenpaket ist noch nicht endgültig geschnürt. So halten die Verbraucherschützer bei unlauterer Telefonwerbung ein deutlich höheres Bußgeld von 250.000 Euro für erforderlich. Den Verbrauchern wird empfohlen, Datum, Uhrzeit und den Namen des Anrufers zu notieren, damit gegen den unerlaubten Anruf vorgegangen werden kann. Für telefonisch abgeschlossene Verträge wird grundsätzlich eine schriftliche Bestätigung gefordert. Damit soll erreicht werden, dass der telefonische Vertrag erst dann zustande kommt, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot in Ruhe gelesen und danach schriftlich bestätigt hat.
Also: Bei Anruf größte Vorsicht – Lassen Sie sich keine Verträge aufschwatzen!
Dietrich Brandhorst
(unter auszugsweiser Verwendung eines Berichtes vom WEISSEN RING)

Neue DJJV-Lizenzen für die Polizei

Der Deutsche Ju-Jutsu-Verband e.V., Bundesspitzenverband für Selbstverteidigung, Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), arbeitet seit Jahren in enger Kooperation mit den Polizeien von Bund und Ländern und dem Deutschen Polizei-Sportkuratorium (DPSK) zusammen.
Ziele sind die Förderung des Sports bei der Polizei und die Aus- und Fortbildung der Einsatztrainer und der Spezialeinheiten (SEK, MEK usw.). In vielen Polizeien ist Ju-Jutsu Aus- und Fortbildungsbestandteil für die Beamtinnen und Beamten. Bericht auf den Seiten des DJJV

DJJV

Neue DOSB-Lizenzen Ju-Jutsu für die Polizei

Fred Zwick und Dietrich Brandhorst die ersten Inhaber

Der Deutsche Ju-Jutsu-Verband e.V. (DJJV) hat zum 01.01.2009 außer dem neuen „Ju-Jutsu-Prüfungsprogramm für die Polizei“ auch 2 neue Lizenzen für die Polizei eingeführt, und zwar die

- Trainer C Ju-Jutsu Polizei-Lizenz
- Trainer B Ju-Jutsu Polizei-Lizenz.

Zur Realisierung hatte der DJJV die Polizeibeamten, die bereits eine Trainer B-Li-zenz Allgemeinsport oder Ju-Jutsu haben, im Mai zu einem Kurzlehrgang in die Polizeiakademie Hann. Münden eingeladen. Insgesamt 18 Interessenten hatten sich dazu gemeldet und nahmen daran teil. Der DJJV-Präsident Herbert Frese, der DJJV-Direktor Polizei Jörg Schmidt und der DJJV-Projektkoordinator Polizei und Ehrenprä-sident Dietrich Brandhorst hatten die Leitung der Ausbildung. Nach 3 Tagen Anstren-gungen und Schweiß hatten die Teilnehmer ihr gestecktes Ziel erreicht. Sie bekamen die begehrte Trainer B Ju-Jutsu Polizei-Lizenz. Fred Zwick und Dietrich Brandhorst sind die ersten aus Rheinland-Pfalz, die diese neue Lizenz erhalten haben. Herzlichen Glückwunsch dazu! Damit kann der JJVRP nun auch eine Trainer C Ju-Jutsu Polizei-Lizenzausbildung durchführen.

Hilfe für Opfer von Gewalt

Wichtig für alle Polizeibeamt/inn/en und Kursleiter/innen FrauenSV:

Hilfe für Opfer von Gewalt:

Das Wichtigste zum Opferentschädigungsgesetz

Staatliche Opferentschädigung greift zu selten!
WEISSER RING kritisiert: Rund 90 % aller Gewaltopfer stellen keinen Antrag auf Leistungen beim Versorgungamt / Gesetzliche Regelungen weitgehend unbekannt

Jahr für Jahr werden bundesweit mehr als 700.000 Menschen Opfer von Rohheitsdelikten, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen das Leben. Unter den Tatfolgen leiden nicht nur die Opfer, sondern auch deren Angehörige und Hinterbliebenen. Viele der Opfer können Ansprüche auf staatliche Unterstützung haben. Doch nur wenige der Geschädigten wissen um ihren Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetzt (OEG). Durch die erlittenen körperlichen und seelischen Schäden werden viele Betroffene zeitweise oder auf Dauer in ihrer persönlichen Lebensführung beeinträchtigt.

Bezogen auf jährlich rund 215.000 Gewalttaten stellen nur knapp 11 Prozent einen Antrag auf staat-liche Entschädigung. Wenn es dem Staat nicht möglich ist, seine Bürger ausreichend vor Straftaten zu schützen, so muss er sich wenigstens ausreichend um die Opfer kümmern. Das ist der Leit-gedanke des 1976 verabschiedeten Opferentschädigungsgesetzes.

Anspruch auf Leistungen hat derjenige, der in Deutschland infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Doch noch immer ist das OEG selbst bei Behörden und Rechtsanwälten weithin unbekannt, kritisiert die bundesweite Opferschutzorganisation. Nach Erhebungen des WEISSEN RINGS, basierend auf Behördenangaben, erhalten nur wenige Betroffene eine spürbare Hilfe bei der Bewältigung körperli-cher, seelischer oder wirtschaftlicher Tatfolgen.

Zu viele Opfer gehen leer aus!

Bei nur 36 % der jährlich gestellten rund 23.000 Anträge kommt es zur Anerkennung und damit zur Übernahme von Heilbehandlungskosten (8.484 Fälle in 2007) sowie zu Rentenleistungen aufgrund andauernder Gesundheitsschäden infolge der erlittenen Straftat. Bei knapp 218.000 Gewaltopfern erhielten demnach im Jahr 2007 in ganz Deutschland nur 1.600 Personen, darunter 175 Witwen und Waisen, eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz.

Bessere Informations–Politik gefordert!

“Die Bilanz ist schlichtweg skandalös für das Selbstverständnis eines Rechts- und Sozialstaates und ein harter Schlag für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die er vor gewalttätigen Übergriffen nicht hatte schützen können” kritisiert der WEISSE RING. „Wer das Gesetz nicht kennt, geht leer aus. Die eingehende Information der Bevölkerung und insbesondere der Kriminalitätsopfer durch staatliche Stellen muss noch weiter verbessert werden“.

Gewaltopfer sind keine lästigen Bittsteller, sondern haben Ansprüche und Rechte!
Ein respektvoller Umgang sollte selbstverständlich sein!
Der WR fordert die sofort nach der Tat zur Verfügung stehende umfassende medizinische und therapeutische Unterstützung.

OEG–Passus gehört ins polizeiliche Anzeige – Formular!

Der WR fordert die Aufnahme entsprechender Passagen in das polizeiliche Anzeige-Formular. Die beiden dort festgehaltenen Aussagen des Opfers „Ich habe durch die Straftat gesundheitliche Schädigungen erlitten: Ja/Nein“ und „Ich beantrage Leistungen nach dem Opferentschädigungs-gesetz: Ja/Nein“ würden den Betroffenen den Zugang zur staatlichen Opferentschädigung wesentlich erleichtern. Durch die Weiterleitung eines Durchschlages an das Versorgungsamt ist der OEG-Antrag formlos gestellt, Fristen bleiben gewahrt.
Straftaten auf dem Weg zur Arbeit oder an der Arbeitsstelle können auch einen Arbeitsunfall darstellen. Dann sind Berufsgenossenschaften für Heilbehandlung, Reha-Maßnahmen und Renten-leistungen zuständig. Empfehlenswert ist zugleich ein OEG-Antrag beim Versorgungsamt. Wer letzt-endlich zuständiger Leistungsträger ist, klären die Behörden untereinander. Dies darf die unverzüg-liche Versorgung des Opfers nicht beeinträchtigen.

Wer als N o t h e l f e r anderen beisteht und dabei selbst zu Schaden kommt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Sozialgesetzbuch VII § 2 (1) Nr. 13).
Nothelfer erhalten Heilbehandlung sowie Rentenleistungen und darüber hinaus Schadenersatz für die Sachschäden, die ihnen durch den Einsatz für einen anderen Bürger entstanden sind. Gleiches gilt für diejenigen, die bei der Verfolgung von Straftätern zu Schaden gekommen sind.

Bei Straftaten im Zusammenhang mit einem K r a f t f a h r z e u g ist nicht das OEG zuständig, sondern die Verkehrsopferhilfe (VOH, 10117 Berlin), z. B. bei Fahrerflucht.

Der WEISSE RING rät:
Jedes Opfer einer Gewalttat sollte unverzüglich einen Antrag – auch formlos – beim örtlichen Versorgungsamt oder einer anderen Behörde stellen!!!!! Informationen dazu erhalten die Geschädigten beim WEISSEN RING (Tel. 01803 – 34 34 34), der bundesweit 420 Außenstellen hat. Sie erhalten dort auch schnell und unbürokratisch kostenlose Unterstützung.

Dietrich Brandhorst
(unter Verwendung des Textes eines Faltblattes vom WEISSEN RING)

Menschlicher Beistand für Opfer von Gewalttaten

Wichtig für alle, die SV-Kurse geben, und für alle Polizeibeamt/inn/en:
Menschlicher Beistand für Opfer von Gewalttaten

Bedroht, überfallen, beraubt, misshandelt, sexuell missbraucht oder gar getötet. Bei jährlich mehr als 6 Millionen registrierten Straftaten liegen insbesondere Gewaltkriminalität und Roh-heitsdelikte auf einem hohen Niveau (rund 800.000 Fälle im Jahr).
Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen meist nur das Tatgeschehen, der Täter, seine Verfolgung und Verurteilung.

Bedroht, überfallen, beraubt, misshandelt, sexuell missbraucht oder gar getötet. Bei jährlich mehr als 6 Millionen registrierten Straftaten liegen insbesondere Gewaltkriminalität und Roh-heitsdelikte auf einem hohen Niveau (rund 800.000 Fälle im Jahr).
Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen meist nur das Tatgeschehen, der Täter, seine Verfolgung und Verurteilung.
An die betroffenen Opfer und ihre Situation nach der Tat wird immer noch zu wenig gedacht! Wer Opfer einer Straftat geworden ist, weiß oft nicht, wie es weitergehen soll. Aufgrund körperlicher Schäden, wirtschaftlicher Verluste und nahezu immer auch see-lischer Verletzungen haben viele Betroffene die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr in ein wenigstens einigermaßen normales Leben bereits aufgegeben.
Was jetzt zählt, ist schnelle unkonventionelle Hilfe, damit die Folgen der Tat so erträglich wie möglich werden.
Diese Hilfe leistet der WEISSE RING, schnell, kompetent, zuverlässig und im persönlichen Kontakt mit den Betroffenen und/oder Angehörigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WEISSEN RINGS (WR) sind oft die ersten Menschen, die sich um die Kriminalitätsopfer kümmern und mit denen die Betroffenen über ihre Probleme sprechen können. Meist sind neben körperlichen und materiellen Schäden auch psychische Belastungen ursächliche Folgen der Straftat.
Schon ein Telefongespräch, ein Besuch am Krankenbett, die Hilfestellung bei Behörden-gängen – einfach das Gefühl, als Opfer einer Straftat nicht „vergessen“ zu sein, können den Betroffenen wieder Mut und neue Hoffnung geben.
Die immaterielle Hilfe ist somit das wichtigste Element der Opferarbeit des WR. Das Hilfsan-gebot reicht von menschlichem Beistand, persönlicher Betreuung, Unterstützung im Umgang mit Behörden über Begleitung zu Gerichtsterminen bis zur Opferzeugenbe-treuung, in vielen Fällen sogar mit finanziellen Zuwendungen zur Überbrückung tatbe-dingter Notlagen. Zudem gewährt der WR den Opfern Rechtsschutz zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte in Strafverfahren und bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opfer-Entschädigungsgesetz (OEG).
Opfer, denen der WR seine Hilfe anbietet, zeigen sich oft überrascht davon, dass sich über-haupt jemand um sie kümmert. In ihrer Not und Verbitterung hatten sie die Hoffnung vielfach schon aufgegeben. Umso dankbarer sind sie für die unterwartete Hilfe. Neben der direkten persönlichen Unterstützung leistet der WR somit auch einen wichtigen Beitrag zum Rechts-frieden.
Der WR tritt auch öffentlich für die berechtigten Belange der Kriminalitätsopfer ein. So fordert er u. a. eine Verbesserung der rechtlichen und der sozialen Situation der Geschädigten so-wohl bei der staatlichen Opferentschädigung als auch beim Opferschutz. Zugleich unterstützt er die Vorbeugung sowie die Projekte des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Schadenswieder-gutmachung. Hier hat der WR ein ganz neues Beratungsangebot für die Opfer geschaffen: die kostenlose Spurensicherung. Opfer von Gewalt leiden nicht nur unter den körperlichen Folgen der Straftat. Psychisch Schwerbelastete können sich aus persönlichen Gründen oft nicht sofort zu einer Strafanzeige entschließen. Die Spurensicherung zur Beweisführung im Strafprozess erfolgt jedoch üblicherweise erst im Auftrag der Polizei oder Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige. Dieses Problem hat der WR mit einem neuen Beratungsscheck „Kostenlose Spurensicherung“, d. h. das Opfer kann eine kostenlose Untersuchung, die Sicherung der Gewaltspuren und eine gerichtsverwertbare Dokumentation in Anspruch neh-men. Damit kann das Opfer auch noch zu einem späteren Zeitpunkt die Strafverfolgung ein-leiten.
Die Untersuchung unterstützt darüber hinaus auch die Beweisführung in einem Antragsver-fahren nach dem Opfer-Entschädigungsgesetz, die ohne Strafurteil schwierig sein kann. Ohne rechtzeitige Dokumentation der Gewaltspuren wären erforderliche Nachweise einer Gewalttat unwiederbringlich verloren. Hier setzt der neue Hilfescheck des WR an. Im Netz-werk der Unterstützung für die Opfer nimmt der Verein damit auch seine spezielle Lotsen-funktion wahr. Opfer und ihre Angehörigen erhalten persönlichen Beistand und können zur Untersuchungsstelle begleitet werden. Um die Abrechnung kümmert sich der WR. In der Pflicht sieht der WR dabei den Staat. Bis dahin schließt der Verein die Lücke, damit den Opfern keine Nachteile entstehen, weil die staatlichen Regelungen zu lange auf sich warten lassen. Ziel ist, die rechtsmedizinische Untersuchung als flächendeckende und für das Opfer kostenfreie Versorgung staatlicherseits möglich zu machen. Alle 30 rechtsmedizinischen Institute in Deutschland haben dem WR ihre Unterstützung zugesagt. Eine solche Spuren-sicherung ohne Einschaltung der Ermittlungsbehörden ist notwendiger Bestandteil der Rechtspflege, die auch angemessene Berücksichtigung von Opferbelangen mit einschließt. Weitere Informationen unter www.weisser-ring.de.

Kennst Du die neue Rufnummer des WEISSEN RINGES?  116 006

Dietrich Brandhorst
unter Verwendung eines Artikels
aus der WR-Publikation „direkt“

Unterkategorien

Go to top